Europäische Bürgerinitiative

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative wird BürgerInnen der EU seit April 2012 die Möglichkeit geboten, die Europäische Kommission aufzurufen, sich mit einem Thema, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft zu befassen und eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Vorausgesetzt wird ein Unterstützerkreis des Anliegens von mindestens einer Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie eine Mindestanzahl an UnterstützerInnen in den jeweiligen Ländern.

Zur Teilnahme berechtigt sind alle EU-BürgerInnen, die das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament innehaben. Innerhalb eines Jahres können im Rahmen eines für die zuvor online registrierte Bürgerinitiative gebildeten Bürgerausschuss Unterschriften gesammelt werden. BürgerInnen können ihre Unterstützung in Form eines Formulars oder über die Website der jeweiligen Initiative bekunden. Erlangt eine Initiative mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen, wird diese von der europäischen Kommission geprüft. Innerhalb von drei Monaten dürfen die Organisatoren die Initiative VertreterInnen der Kommission und bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorstellen. Anschließend begründet die Kommission in schriftlicher Form ihre Entscheidung und schlägt im Falle einer positiven Antwort Maßnahmen vor.

Die Europäische Bürgerinitiative dient als Instrument, um BürgerInnen der EU direkte Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, indem sie ihren Anliegen und Bedürfnisse Ausdruck verleihen können. Sie gilt als erstes Instrument partizipatorischer, transnationaler und digitaler Demokratie. BürgerInnen schließen sich über die Ländergrenzen hinweg zusammen. Dies trägt dazu bei, dass die EU als Ganzes gestärkt werden kann.
Zur offiziellen Website der Europäischen Bürgerinitiative
 

Kritik am Instrument der EU-Bürgerinitiative

Auch wenn mit der europäischen Bürgerinitiative Raum für mehr Bürgerpartizipation auf EU-Ebene geschaffen wird, zeigen sich nach drei Jahren eine Reihe an Problemen.

Die zu stemmende Vorarbeit ist angesichts der ungesicherten finanziellen Mittel immens. Zu denken ist dabei an die Entwicklung einer Website sowie Bereitstellung eines angemessenen Servers sowie des notwendigen Know-Hows.Dies darf angesichts eines zu gewinnenden Unterstützerkreis von über einer Million Menschen aus sieben verschiedenen Ländern nicht unterschätzt werden.

Auch ist die Erfolgsquote wenig versprechend: von den 51 seit 2012 eingereichten Initiativen gab es lediglich drei eingereichte Initiativen, die die Mindestanzahl an UnterstützerInnen erreichten sowie von EU Kommission positiv beantwortet wurden. Kritische Stimmen vermerken, dass die eigentlich als direkte Demokratie gedachte Form der Bürgerbeteiligung letztlich ein schwaches Instrument und die Entscheidungen über Zulassung bzw. Ablehnung nur schwer nachvollziehbar seien.  

„STOP TTIP“

Das Klima-Bündnis  setzte sich für die am 15. Juli 2014 eingereichte Initiative „STOP TTIP“ ein, die zwei Monate später von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde.

Auf der Internationalen Jahrestagung des Klima-Bündnis 2015 in Dresden wurde beschlossen, dass den Klima-Bündnis Mitgliedern ein Resolutionsentwurf zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorgestellt wird. Mehr als 31 Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis,  wie z. B. die Stadt Wien, Baden sowie die Gemeinde Weißensee verabschiedeten Resolutionen zu TTIP und CETA.

Die Initiative „STOP TTIP“ wurde im Frühling 2014 ins Leben gerufen um die Europäische Kommission dazu aufzufordern, die Verhandlungen zu TTIP und CETA aufzuheben. Mehr als 500 europäische Organisationen schlossen sich zusammen, um ihren Befürchtungen um Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz aufgrund des Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und CETA vor die Europäische Kommission zu bringen und somit der Sorge um das Wohl der EU-BürgerInnen Gehör zu verschaffen.

Die Europäische Kommission lehnte die Initiative mit der Begründung ab, ein Rechtsakt zu den Verhandlungen zu TTIP und CETA fiele nicht in den Rahmen, in dem die Kommission befugt sei, Vorschläge einzureichen.
Die Ablehnung der Initiative bedeute, dass kritischen Meinungen von EU-BürgerInnen zu internationalen Verhandlungen der EU  kein Raum gegeben wird, so Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“.

Die Initiative „STOP TTIP“ hätte das Potential gehabt, die größte Europäische Bürgerinitiative zu werden, so Cornelia Reetz, Kampagnenmanagerin der Initiative, in ihrer Zwischenbilanz zu der Initiative. In weniger als zwei Monaten konnten mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden, es sei das erste handelspolitische Bündnis gewesen, eine so gute Reichweite in neue EU-Mitgliedsländer gehabt hätte. Laut den Organisatoren der Initiative konnte innerhalb eines Jahres ein Endergebnis von über drei Millionen Menschen, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA abgegeben haben, erzielt werden.

Auf der offiziellen Website der Initiative finden sich Möglichkeiten für BürgerInnen, sich trotz der Ablehnung von Seiten der EU Kommission, zu engagieren.
 

laufende Europäische Bürgerinitiative

In regelmäßigen Abständen starten BürgerInnen in ganz Europa neue Initiativen - ein Blick auf die aktuelle Liste lohnt sich!

Eine derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative stellt die Initiative „Stop Plastic in the Sea“ dar. Gegenstand ist die Besorgnis erregende Verschmutzung der Meere mit Plastikabfällen. Daher lautet die Aufforderung an die EU Kommission, eine ambitioniertere Regelung zur Vermeidung von Plastikabfällen in den Meeren auszuarbeiten und zu verabschieden. Idee ist die Förderung biologisch abbaubarer Kunststoffe, der grundsätzlichen Vorbeugung einer weiteren Kunststoffproduktion, sowie der Wiederverwertung von Plastikmaterialien, um Plastikabfälle aus den Meeren fernzuhalten.

Die Sammlung an Unterschriften für die Initiative läuft bis 19. Oktober 2016. Weitere Informationen in französischer Sprache sowie die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden sich auf der offiziellen Website der Initiative.

Seit Anfang 2016 läuft außerdem die Initiative "Wake up Europe! Jetzt handeln zur Wahrung der Demokratie in Europa".

Das wichtigste Ziel der Initiative: "Seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die Regierung von Viktor Orbán zahlreiche antidemokratische, fremdenfeindliche und gegen die Grundsätze eines Rechtsstaates verstoßende Maßnahmen ergriffen. Diese Situation untergräbt das EU-Projekt nach Artikel 2 EUV. Außerdem lässt die inakzeptable Behandlung der Migranten durch die ungarischen Behörden befürchten, dass derartige Handlungsweisen auch in anderen Mitgliedstaaten mit einer noch jungen und fragilen demokratischen Kultur Nachahmer finden."

Unterstützen können Sie diese Initiative bis zum 30.11.2016.

Weitere Informationen

Beteilige Dich auf nationaler Ebene!

Auf nationaler Ebene, bietet sich deutschen BürgerInnen die Möglichkeit, ihr Anliegen über eine Petition an den deutschen Bundestag einzubringen.

Es lassen sich zwei Arten an Petitionen unterscheiden: Petition ohne Veröffentlichung und Petition zur Veröffentlichung. Eine Petition ohne Veröffentlichung kann sowohl Bitten als auch Beschwerden, persönliche Angelegenheiten oder Anliegen allgemeiner Art beinhalten.

Mit der Angabe weniger persönlicher Angaben, kann diese online eingereicht werden. Um eine Petition zur Veröffentlichung einzureichen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Das Anliegen muss von allgemeinem Interesse sein und darf keine persönlichen Bezüge beinhalten. Es muss knapp und verständlich formuliert sein. Zudem werden nur diejenigen Petitionen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Diskussion zu erwarten ist. Für die Übergabe der Petition muss ein Benutzerkonto registriert werden, über das auch andere Petitionen mitunterzeichnet werden können.

Weitere Informationen finden sich im Bereich Petitionen auf der Webseite des Deutschen Bundestags.